Prävention gegen sexualisierte Gewalt im Bistum Aachen
http://praevention.kibac.de/erweitertes-fuehrungszeugnis-neu/index.html
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Nähere Informationen zu 'Erweiterten Führungszeugnissen' hat das Bundesjustizministeriuum zusammengestellt unter https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/BZR/Inland/FAQ_node.html 

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Als eine wesentliche Präventionsmaßnahme wird von allen Mitarbeitenden und ehrenamtlich Tätigen, die im Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen, ein 'erweitertes Führungszeugnis' (eFz) verlangt.

Dazu gehören beispielsweise alle Priester, Diakone und pastorale Mitarbeiter/-innen, Lehrer/-innen, Erzieher/-innen, Küster/-innen, Chorleiter/-innen und Mitarbeitende sowie ehrenamtliche Tätige in der Jugendarbeit.

Die Regelungen für die verschiedenen Bereiche finden Sie in den Unterordnern zu dieser Seite.

 

Was sind die rechtlichen Hintergründe?

Das Bundeskinderschutzgesetz ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist der Schutz Minderjähriger vor Vernachlässigung, Gewalt und sexuellen Übergriffen. Die nachfolgenden Empfehlungen betreffen insbersondere die kirchlichen Täger der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des Kinder- und Jugendschutzes. Gegenstand der Regelungen ist die Vorlageverpflichtung von erweiterten Führungszeugnissen gemäß § 72a SGB VIII.

In § 72a SGB VIII ist geregelt, dass die Jugendämter und die freien Träger der Jugendhilfe miteinander verbindliche Reglungen zum Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen treffen sollen. Damit diese Personen nicht in der Kinder- und Jugendförderung tätig werden können, müssen hauptamtlich Beschäftigte und bei bestimmten Tätigkeiten neben- und ehrenamtlich tätige Personen durch ein erweitertes Führungszeugnis nachweisen, dass sie unter anderem nicht wegen einer einschlägigen Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung vorbestraft sind. Erst dann können diese Personen in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit tätig werden. Für nebenamtlich oder ehrenamtlich tätige Personen sollen die Jugendämter und die Träger der freien Jugendhilfe in Vereinbarungen regeln, für welche Tätigkeiten ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen ist.

Die neue 'Ordnung zur Prävention gegen sexualisierte Gewalt an Minderjährigen und schutz- oder hilfebedürftigen Erwachsenen für das Bistum Aachen' (Präventionsordnung vom 1. Mai 2014) greift die Regelungen des Bundeskinderschutzgesetzes auf. Die Präventionsordnung verpflichtet alle kirchlichen Rechtsträger zur Umsetzung auch in den Bereichen, in denen keine Leistungsvereinbarung mit einem Jugendamt besteht.


Was ist ein erweitertes Führungszeugnis (eFz)?

Wenn im SGB VIII auf Führungszeugnisse Bezug genommen wird, sind die sogenannten 'erweiterten Führungzeugnisse' nach
§ 30(5) und § 30a (1) des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) gemeint.

Im privaten, einfachen Führungszeugnis sind Straftaten vermerkt, die insbesondere zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt haben (§§ 4-16 BZRG). Hier gibt es allerdings Ausnahmen, z.B. wenn eine Erstbegehung, eine Verurteilung mit Geldstrafe unter 90 Tagessätzen, eine Freiheitsstrafte unter 3 Monaten oder eine Jugendstrafte unter 2 Jahren auf Bewährung vorliegen
(§32 Abs. 2 BZRG).

Die o.g. Ausnahmen gelten aber bei den zusätzlich im eFz aufgenommen Straftaten nicht. Denn im Hinblick auf Sexualdelikte soll das eFz insbesondere eine Auskunft über mögliche Sexualstraftaten geben. Somit werden Sexualdelikte auch bei Geringwertigkeit bzw. geringer Strafzumessung oder Erstbegung im eFz aufgeführt. 

Erweiterte Führungszeugnisse online beantragen

Erweiterte Führungszeugnisse können von nun an online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden. Der Antragsteller muss nicht mehr persönlich beim Einwohnermeldeamt erscheinen.

Voraussetzung für die Beantragung ist, dass der Antragsteller einen neuen Personalausweis oder einen elektronischen Aufenthaltstitel mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion besitzt. Außerdem benötigt er einen für die Online-Identitätsprüfung zugelassenen Kartenleser. Die Bezahlung erfolgt mittels Kreditkarte oder durch eine Online-Überweisung über Giropay.

Nähere Informationen finden Sie im Online-Portal des Bundesamtes für Justiz unterhttps://www.fuehrungszeugnis.bund.de/ffw/form/display.do?%24context=F5D1332F324875CEBF0A 

Bei Beantragung über das Online-Portal ist auch eine gebührenfreie Antragstellung möglich, diese muss jedoch durch Nachweise belegt werden. (z.B. Mittellosigkeit, ehrenamtliche Tätigkeit...). Eine Hinterlegung von Konto Daten ist nicht erforderlich!


 


 

 

 

 

 

 
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